Einleitung
Mit der Unterzeichnung von Senatsbillen 1946 und 1086 durch den Gouverneur am 29. Juni 2021 erlebte das Bootsrecht Floridas bedeutende Veränderungen. Diese Gesetzesnovellen betreffen verschiedene Aspekte, von Ankerbeschränkungen bis zu alkoholbezogenen Delikten und Umweltschutzmaßnahmen. Im Folgenden werden die Schlüsselaspekte dieser Gesetze im Detail beleuchtet.
SB 1946 - Ankerbeschränkungsbereiche (ALA's)
Hintergrund
Trotz früherer Anstrengungen von Kommunalverwaltungen hatte die Gesetzgebung den lokalen Behörden bisher nicht die Befugnis erteilt, zeitliche Begrenzungen für das Ankern von Booten in ihren Gewässern festzulegen. SB 1946 schafft nun ein System für begrenzte lokale Ankerregelungen durch Landkreise.
Monroe County
Monroe County wird als einziges County ausdrücklich als Ankerbeschränkungsbereich (ALA) ausgewiesen, abhängig von bestimmten Bedingungen. Eine besondere Beachtung gilt hier der Genehmigung, Erlaubnis und Einrichtung neuer Ankerplätze durch das County.
Andere Landkreise und städtische Gebiete
SB 1946 ermöglicht es nun allen Landkreisen, außer Monroe County, eigene ALAs mit spezifischen räumlichen Beschränkungen zu schaffen, insbesondere in städtischen Gebieten mit Wohnanlegestellen und erheblichem Freizeitbootsverkehr.
Begrenzungen und Durchsetzung
Die Gesetzgebung legt fest, dass ALAs in einem County nicht mehr als 10 Prozent der schiffbaren Wasserwege des Countys ausmachen dürfen. Zudem wird die Größe eines einzelnen ALAs auf weniger als 100 Acres begrenzt. Klare Regeln für die Kennzeichnung von ALAs durch Bojen und Schilder sowie eine maximale Ankerdauer von 45 aufeinanderfolgenden Tagen sind ebenfalls Teil des Gesetzes.
SB 1086 - Alkoholbezogene Delikte, Navigation und Umweltschutz
Alkoholbezogene Delikte
Die Änderungen in SB 1086 resultieren aus einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von 2016. Die Gesetzesnovelle passt die Bestimmungen für alkoholbezogene Delikte im Bootsbereich an diese Entscheidung an.
Navigation und Weltraumschutz
SB 1086 aktualisiert die Definition von "Navigationsregeln" gemäß Kapitel 327, um sie mit dem Bundesrecht in Einklang zu bringen. Zudem schafft das Gesetz Schutzzonen für Weltraumstarts und -landungen sowie Regelungen für menschenbetriebene Wasserfahrzeuge.
Regelung von verlassenen Booten
Die Gesetzesnovelle überarbeitet die Regelungen für verlassene Boote, definiert den Begriff "verlassenes Boot" neu und ermöglicht es, solche Boote zu entfernen, zu zerstören oder als künstliche Riffe zu verwenden.
Umweltschutz und No-Discharge-Zonen
SB 1086 gibt der Fisch- und Wildschutzbehörde die Befugnis, Schutzzonen für Quellen festzulegen und erweitert die Möglichkeit der Schaffung von "No-Discharge-Zonen" in Florida-Gewässern.
Fazit
Die Gesetzesänderungen in Florida, insbesondere durch SB 1946 und 1086, haben weitreichende Auswirkungen auf das Bootsrecht des Bundesstaates. Die klare Definition von Ankerbeschränkungsbereichen, die Anpassung an Bundesgesetze und verstärkte Umweltschutzmaßnahmen prägen die neuen Regelungen. Bootseigner und Wassersportbegeisterte sollten sich über diese Neuerungen im Klaren sein, um sicher und gesetzeskonform unterwegs zu sein.